21.07.2003, 08:29:12
Im Forum wird oft davon gesprochen, dass in rechtlichen Dingen Theorie und Praxis in GR weit auseinander liegen. Dass also die Anwendung von Gesetzen durch Ordnungshüter und Behörden wg. Unkenntnis, Schlampigkeit, Voreingenommenheit, etc oftmals zweifelhaft ist.
Das ist sicherlich richtig. Nur: Die Gesetze gibt es und GR ist keine Bananenrepublik, sondern ein Rechtsstaat, der es gestattet, Recht einzuklagen. Wenn man also weiß, dass man zu Unrecht z.B. vom einem Polizisten eine Anzeige verpaßt bekommt, kann man dagegen klagen. Klar, es dauert ewig und kostet Nerven und Geld, aber es ist machbar.
Eines meiner griechischen Familienmitglieder hat einen Gang durch die Instanzen der griechischen Justiz kürzlich hinter sich gebracht. Es tut nichts zur Sache, worum es ging. OK, es hat ewig gedauert. Aus der Schilderung des Falles wurde mir aber sehr deutlich, dass alles "mit rechten Dingen" und großer Ernsthaftigkeit zuging. Ein Rechtsstaat eben.
Ein anderer Fall ist die Berücksichtigung von EU-Recht, gerade beim beliebten Thema Einfuhr ausländischer KFZ. Da tut sich der griechische Rechtsstaat äußerst schwer, sich von einer liebgewonnenen Einnahmequelle zu trennen. Aber über kurz oder lang wird auch das passieren. Ganz einfach, weil rechtsstaatliche Grundsätze auch hier obsiegen werden.
Oder?
Grüße,
Rainer
Das ist sicherlich richtig. Nur: Die Gesetze gibt es und GR ist keine Bananenrepublik, sondern ein Rechtsstaat, der es gestattet, Recht einzuklagen. Wenn man also weiß, dass man zu Unrecht z.B. vom einem Polizisten eine Anzeige verpaßt bekommt, kann man dagegen klagen. Klar, es dauert ewig und kostet Nerven und Geld, aber es ist machbar.
Eines meiner griechischen Familienmitglieder hat einen Gang durch die Instanzen der griechischen Justiz kürzlich hinter sich gebracht. Es tut nichts zur Sache, worum es ging. OK, es hat ewig gedauert. Aus der Schilderung des Falles wurde mir aber sehr deutlich, dass alles "mit rechten Dingen" und großer Ernsthaftigkeit zuging. Ein Rechtsstaat eben.
Ein anderer Fall ist die Berücksichtigung von EU-Recht, gerade beim beliebten Thema Einfuhr ausländischer KFZ. Da tut sich der griechische Rechtsstaat äußerst schwer, sich von einer liebgewonnenen Einnahmequelle zu trennen. Aber über kurz oder lang wird auch das passieren. Ganz einfach, weil rechtsstaatliche Grundsätze auch hier obsiegen werden.
Oder?
Grüße,
Rainer