11.09.2002, 14:11:44
Gestern abend habe ich mich so richtig gefreut, als z. B. bei www.netcafe.gr (auf griechisch) zu lesen war:
"Unschuldig!!!
Wir haben Recht bekommen! In einer Mehrheitsentscheidung wurden heute, am 10.09.2002, vom Gericht von Thessaloniki die Bestimmungen des Gesetzes 3037-2002 für verfassungswidrig erklärt."
Damit ist die ganze Sache zwar noch nicht ausgestanden, aber immerhin ein Etappensieg erreicht. Die Frage ist jetzt:
Akzeptiert das die griechische Regierung und ändert demzufolge die verfassungswidrigen Bestimmungen im Gesetz?
Geht sie in Berufung und versucht, bei einer höheren Instanz doch noch Recht zu bekommen? Immerhin hat in Thessaloniki erst mal nur ein Gericht der untersten Ebene entschieden.
Ändert sie mitsamt der konservativen Opposition, die ja das Gesetz noch verschärft hatte, jetzt einfach die Verfassung, um Recht zu bekommen?
Leute, es bleibt spannend!
Weitere Links:
http://www.in.gr/news/article.asp?lngEnt...=252</A>
http://www.theinquirer.net/?article=5350...5350</A>
http://www.heise.de/newsticker/data/daa-...000/</A>
"Unschuldig!!!
Wir haben Recht bekommen! In einer Mehrheitsentscheidung wurden heute, am 10.09.2002, vom Gericht von Thessaloniki die Bestimmungen des Gesetzes 3037-2002 für verfassungswidrig erklärt."
Damit ist die ganze Sache zwar noch nicht ausgestanden, aber immerhin ein Etappensieg erreicht. Die Frage ist jetzt:
Akzeptiert das die griechische Regierung und ändert demzufolge die verfassungswidrigen Bestimmungen im Gesetz?
Geht sie in Berufung und versucht, bei einer höheren Instanz doch noch Recht zu bekommen? Immerhin hat in Thessaloniki erst mal nur ein Gericht der untersten Ebene entschieden.
Ändert sie mitsamt der konservativen Opposition, die ja das Gesetz noch verschärft hatte, jetzt einfach die Verfassung, um Recht zu bekommen?
Leute, es bleibt spannend!
Weitere Links:
http://www.in.gr/news/article.asp?lngEnt...=252</A>
http://www.theinquirer.net/?article=5350...5350</A>
http://www.heise.de/newsticker/data/daa-...000/</A>